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10. Juli 2015 um 14:28 Uhr

Sind wir bereit für „Fair Use“?

Sind wir bereit für „Fair Use“?

Das Rennen ist längst gelaufen. Social-Media-Plattformen sind im Ziel, freie Online-Enzyklopädien auch und Internetsuchmaschinen sowieso. Nur das europäische Urheberrecht ist irgendwo auf der Strecke geblieben und kann schon lange nicht mehr Schritt halten. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Problem, wie das unnötige Minidrama um die Panoramafreiheit gezeigt hat. Die Idee, dass Abbildungen von öffentlichen Kunstwerken und Gebäuden in ganz Europa nicht mehr ohne Einwilligung des Urhebers kommerziell verwendet werden dürfen, kam im Europaparlament auf, wurde heftig kritisiert und erstmal wieder in die Schublade verbannt, wo sie hingehört. Viele Unklarheiten aber bleiben.

 

Durch Google, Facebook, Twitter und Co. hat sich das Verhältnis zwischen Urheber und Nutzer grundlegend verändert. Fotografien, Grafiken, Videos und Tonaufnahmen,  die ins Internet gestellt werden, ob vom Urheber selbst oder von einer dritten Partei, sind Milliarden von Menschen weltweit zugänglich und werden weiterverbreitet, verändert, zusammengemixt oder auf andere Weise verwendet. Leider lauern dabei viele Risiken auf eine Abmahnung und Geldstrafe. Eine Bestimmung wie „keine kommerzielle Verwendung erlaubt“ war vielleicht früher einmal eindeutig und problemlos einzuhalten, sie ist es aber in Zeiten des Internets, wo Menschen ohne finanziellen Vorteil für sich selbst Plattformen nutzen, die für andere Personen jedoch mehr oder wenig offen erkennbar sehr wohl Profit abwerfen, längst nicht mehr. Diese unflexible Rechtslage, die nur „Nein!“ schreit und kein „aber“ berücksichtigt, hat gerade in Deutschland einer regelrechten „Abmahnindustrie“ Tür und Tor geöffnet.

 

In vielen anderen Ländern ist die Urheberrechtslage wesentlich entspannter und besser auf die Bedingungen des Social-Media-Zeitalters eingestellt. So herrscht in den USA mit dem „Fair Use“-Prinzip ein Modell vor, dass sich viele, mit Anpassungen, auch für Europa wünschen würden. „Fair Use“ steht für „Angemessene Verwendung“ und erlaubt die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material im Rahmen einer Kritik, eines Kommentars, eines Zeitungsberichts sowie zu Bildungs-, Wissenschafts- oder Forschungszwecken. Was genau unter „Fair Use“ fällt, wird dabei, wenn nötig, von Gerichten im Einzelfall entschieden. Dadurch ist eine viel größere Flexibilität gegeben, da die individuellen Umstände jedes Falls sowie aktuelle technische Entwicklungen berücksichtigt werden können.

 

Meist werden in den Einzelfällen folgende Kriterien abgewogen:

  1. Wurde dem Original eine neue Aussage oder eine neue Bedeutung verliehen? In dem Fall liegt kein reines Kopieren vor und die Verwendung ist häufig angemessen.
  2. Basiert das Werk auf Fakten oder Fiktion? Die Verwendung von faktenbasiertem Material gilt eher als angemessen, da ein Bildungs-, Wissenschafts- oder Forschungszweck vorliegt.
  3. Wie ist der Umfang und die Bedeutung des verwendeten Anteils im Verhältnis zu dem urheberrechtlich geschützten Werk als Ganzes? Die Nutzung kleinerer Ausschnitte, bei denen es sich nicht um die Kernaussage des Werkes handelt, ist zumeist angemessen.
  4. Welche Auswirkungen hat die Verwendung des urheberrechtlich geschützten Werkes auf seinen Wert? Die Nutzung des Werkes darf die Möglichkeiten des Urhebers, damit Gewinne zu erzielen, nicht einschränken. Wird die Popularität des Werkes durch die Nutzung gesteigert, gilt dies als angemessen.

Ob das „Fair Use“-Prinzip jemals in Europa Einzug hält, steht in den Sternen. Daran, dass das Urheberrecht in Europa nicht so bleiben kann, wie es aktuell ist, besteht aber kein Zweifel. Die Rechte derer, die schöpferische Werke wie Fotografien, Romane, Videos oder Songs erschaffen, müssen auf jeden Fall gewahrt werden, dies darf aber nicht zu Lasten des freien Meinungsaustausches gehen und sollte das Internet nicht mit Fallstricken füllen, über die vor allem die einfachen, nicht auf Profit ausgerichteten Nutzer stolpern.

 

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